Am letzten Donnerstag hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg zu seiner zweiten Sitzung im Jahr 2022 getroffen. Auch diese Sitzung fand wegen der noch andauernden Corona-Pandemie als Online Sitzung statt und konnte von der Öffentlichkeit in einem Live-Stream im Internet verfolgt werden.
In dieser Sitzung standen die folgenden Themen auf der Agenda:
- Umgestaltung der Hindemithstraße
- Wartebank für die Haltestelle Hindemithstraße Bereich C
- Grundversorgung mit Vollversorger
- Auswirkungsanalyse zur Erweiterung der Verkaufsflächen im Einkaufszentrum
- Anfrage zu Parkplätzen in den Vorgärten
- Anfrage zur Fernwärmeversorgung
- Anfrage zu den Baumaßnahmen in Hebbelstraße/Büchnerallee
- Anfrage zum Bau einer Toilette im Einkaufszentrum
- Beschlussvorlage zum Bau einer Tribüne in der neuen Sporthalle B
- Satzung zur Änderung der Straßenreinigung
Umgestaltung der Hindemithstraße
Zur Umgestaltung der Hindemithstraße hatte die Stadtverwaltung ihre schon in der Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellte Planung zur Umgestaltung vorgelegt. Die Eingaben aus der Informationsveranstaltung waren für die Stadt allesamt nicht Änderungswürdig, so dass sie die Planung nicht angepasst hatte. Für uns war es sehr kritisch, dass nach wie vor eine erhebliche Anzahl an Parkplätzen wegfallen werden und die Sicherheit für Kinder am Spielplatz Brahmsweg bzw. für Schulkinder an den Bushaltestellen nicht verbessert wurden. Grundsätzlich halten wir es für gut, dass in diesen Bereich investiert (ca. 2 Mio. Euro) wird und es auch in unmittelbarer Nähe zum Einkaufszentrum attraktiver wird, jedoch darf dies nicht zu einer schlechteren Sicherheit führen, weil z. B. die Schulkinder zukünftig die Bahngleise queren müssen. Die Bushaltestelle kann aus unserer Sicht einfach anders geplant werden, um dies zu vermeiden. Deshalb haben wir dies vor einer Zustimmung als Protokollhinweis aufnehmen lassen. Der Umgestaltung wurde dann mehrheitlich zugestimmt (eine Gegenstimme durch die FDP).
Wartebank für die Haltestelle Hindemithstraße Bereich C
Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, an der Bushaltestelle Hindemithstraße eine Wartebank aufzustellen. Dieser Antrag wurde auf Hinweis der CDU um die Aufstellung eines Wartehauses ergänzt und einstimmig angenommen.
Grundversorgung mit Vollversorger
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, das die Stadtverwaltung sich für eine Übergangslösung einsetzen solle, wenn der nahkauf Ende des Jahres schließt. Keiner, auch nicht die SPD hatte eine Vorstellung, wie die Stadt dies denn machen sollte. Aus Sicht der SPD handelt es sich bei diesem Antrag nur um einen Hilferuf. Wir sind der Meinung, dass solche inhaltslosen Anträge wenig beitragen können, auch wenn es sich um ein wichtiges Thema handelt, so sollten doch immer auch konkrete Beschlüsse in den Anträgen enthalten sein. In diesem Fall wäre es besser gewesen, wenn die SPD vielleicht eine Pressemeldung herausgegeben oder einen offenen Brief geschrieben hätte.
Auswirkungsanalyse zur Erweiterung der Verkaufsflächen im Einkaufszentrum
Wir als CDU sehen die Problematik um den schließenden nahkauf als eher hausgemachtes Problem der Stadtverwaltung, da diese einen Plan zur Verkaufsflächenerweiterung (ein weitere Supermarkt am oberen Ende des EKZ) für das Einkaufszentrum vorgelegt hatte. Da der jetzige Betreiber des nahkaufs davon ausgeht, dass die Kaufkraft nicht für zwei Vollversorger ausreicht, möchte er nicht mehr in eine dringend nötige Renovierung investieren und sein Geschäft zum Ende des Jahres 2022 schließen. Ob dies aus Sicht der Nachfragesituation überhaupt zielführend erscheint hat die Stadtverwaltung jedoch bisher gar nicht untersucht. Deshalb fordern wir jetzt diese Untersuchung durchzuführen, denn die zukünftige Ansiedlung wird nicht gelingen, wenn die Kaufkraft gar nicht ausreicht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anfrage zu Parkplätzen in den Vorgärten
Wir haben beobachtet, dass viele Eigentümer auf dem Lerchenberg in Ihren Vorgärten Parkplätze einrichten und dann Verbotsschilder aufstellen, dass vor Ihrem Haus nicht mehr geparkt werden darf, weil ansonsten die Parkplätze nicht angefahren werden können. Wir haben die Stadt gefragt, unter welchen Umständen dies möglich ist.
Anfrage zur Fernwärmeversorgung
Da die Mainzer Wärme Plus (MWP) bisher nicht die Preise für das Jahr 2022 veröffentlicht hatte haben wir dies schon in der letzten Sitzung angefragt. Die MWP hat dies nun nachgeholt und musste zugeben, dass die Preise in 2022 im ca. 20 Prozent steigen werden. Gleichzeitig musste sie zugegeben, dass sie durch den Rückbau der Heizöltanks über keine Betriebsreserve mehr verfügt, falls die Erdgasversorgung wegfallen würde. Wir halten dies vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine für verantwortungslos und glauben nicht, so solche Änderungen ohne ein Mitspracherecht der Abnehmer auf dem Lerchenberg nicht möglich sein sollten. Deshalb fordern wir als CDU-Lerchenberg einen Verwaltungsrat mit Beteiligung der Abnehmer auf dem Lerchenberg.
Anfrage zu den Baumaßnahmen in Hebbelstraße/Büchnerallee
Leider kann die Stadt bisher keine Auskunft geben, wie es mit den Bauarbeiten zur Fernwärmeleitung weiter gegen soll und wie die Busse dann umgeleitet werden. Überflüssig anzumerken, dass die jetzigen Arbeiten bereits im November 2021 abgeschlossen werden sollten und derzeit immer noch kein Ende in Sicht ist.
Anfrage zum Bau einer Toilette im Einkaufszentrum
Die Stadt hat diesem Ansinnen wieder eine Absage erteilt, weil angeblich kein Geld für den betrieb zur Verfügung stehe. Komischerweise geht dies in Mombach und vor dem Hintergrund der Biontech-Milliarde für die Stadt Mainz erscheint dies wenig plausibel. Dies drückt aus unserer Sicht letztlich nur die geringe Wertschätzung der Ampelkoalition für den Stadtteil Lerchenberg aus.
Beschlussvorlage zum Bau einer Tribüne in der neuen Sporthalle B
Hier scheint der Oberbürgermeister sein Versprechen zum Bau einer Tribüne nunmehr tatsächlich einzulösen. Wir haben der Vorlage natürlich gerne zugestimmt. der Bauantrag soll nun zügig eingereicht werden.
Satzung zur Änderung der Straßenreinigung
Die übrigen gebiete der Nino-Erné-Straße wurde jetzt auch in die Straßenreinigung aufgenommen.
Sollte Sie zu allen diesen Themen Fragen haben, dann zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Gerne nehmen wir Ihre Anliegen auch zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates auf. Kommen Sie einfach auf uns zu.