Aktuelles aus dem Ortsbeirat

Am 27. Januar hat sich in diesem Jahr zum ersten Mal der Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg getroffen. Pandemiebedingt fand diese Sitzung nur Online statt. Auf der öffentlichen Tagesordnung stand ein Antrag und fünf Anfragen sowie ein Beschlussvorlage zu einem Gestaltungshandbuch zur äußeren Gestaltung des Einkaufszentrums. Hier die Informationen im einzelnen:

  • Antrag der SPD-Fraktion zu den Umbauplänen der Hindemithstraße: Dieses Thema wurde von der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgerinformation bereits im letzten Jahr vorgestellt. Die CDU-Lerchenberg hatte in dieser Veranstaltung bereits die Bedenken zu einzelnen Teilen der Planung vorgebracht, insbesondere zum Wegfall von 48 Parkplätzen, zur Verlegung der Bushaltestelle am Brunnenplatz und zur gefährlichen Situation am Spielplatzausgang. Alle diese Punkte hatten wir auch in die gemeinsame Stellungnahme aller Ortsbeiratsfraktionen eingebracht. Die SPD hat dies jetzt nochmals als Antrag eingereicht, aus unserer Sicht überflüssig, da schon längst alles in der Stellungnahme enthalten und bei der Stadtverwaltung bekannt. Natürlich haben wir als CDU-Fraktion dem Antrag zugestimmt, vermuten hier aber die Intention der SPD, sich in diesem Thema vom Koalitionspartner in der Ampelkoalition abzuspalten, denn die Fraktion der Grünen haben dem Antrag, wegen der Forderung nach dem Erhalt der Parkplätze, nicht zugestimmt. Jeder Lerchenberger und Lerchenbergerin kennt die Bedeutung der Parkplätze für unser Einkaufszentrum. Es ist schon erstaunlich, wie die GRÜNEN hier auch in kleinen, kommunalen Themen ideologisch getrieben agieren.
  • Wir hatten eine Anfrage zur Renovierung unseres Einkaufszentrums gestellt: Uns hatte die derzeitige Zeitplanung interessiert und wir hatten gefragt, warum wir dazu nicht unaufgefordert informiert werden. Die Antwort von der Stadtverwaltung dazu lautet „Wir wissen es nicht und haben keine Planung.“. Aber die Stadtverwaltung hofft, dass es vielleicht im Februar beginnen soll. Als Grund wird die Lieferbarkeit von Baustoffen genannt und eine Fehlplanung zur Abdichtung im Sockelbereich der Häuser, die bisher nicht berücksichtigt war und erst noch eingeplant werden musste. Gleichzeitig hat die Quartiersmanagerin Frau Ferretti innerhalb der Stadtverwaltung des Job gewechselt und steht ab sofort nicht mehr für den Lerchenberg zur Verfügung. Ihre Aufgabe wäre die Information der Beteiligten gewesen. Gleichzeitig haben wir in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat nicht in die Bemusterung der neuen Bodenbeläge im Einkaufszentrum eingebunden wurde. Wir können also davon ausgehen, dass hier irgendetwas über unsere Köpfe hinweg ausgewählt wurde. Auf die Ergebnisse dürfen wir gespannt sein.
  • Eine weitere Anfrage hatten wir zur Finanzierung und zur Zeitplanung unseres Bürgerhauses gestellt: Insgesamt liegen die Kosten nunmehr schon ca. eine Million Euro höher als bei der damaligen Planung (jetzt 16,7 Mio. Euro). Interessant ist hier die Information, das die Mainzer Bürgerhäuser GmbH dem Tanzsportverein zur Finanzierung des Tanzsportzentrums ein Darlehen in Höhe von 2,55 Mio. Euro gewährt hat. Aus unserer Sicht keine Aufgabe für die Betreiberin der Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim und dem Lerchenberg. Auf der anderen Seite erhebt diese Betreibergesellschaft bei den Nutzern erhebliche Gebühren (wir kennen dies aus der Berichterstattung in der Presse), so dass diese die Bürgerhäuser nicht mehr nutzen können oder wollen. Wo ist hier noch die Verhältnismäßigkeit? Hinsichtlich der Zeitplanung bis zur Fertigstellung geht die Stadtverwaltung von Anfang/Mitte 2023 aus. Betrachtet man den Baufortschritt erscheint dies doch sehr ambitioniert und wohl eher als „Wir wissen es nicht, wann das Bürgerhaus fertiggestellt ist.“ interpretiert werden. Der Bericht in der Presse dazu konnte dies auch nicht ernsthaft glauben!
  • Dann haben wir noch eine Anfrage zur Fernwärme gestellt in der wir verschieden Themen abgefragt haben. U. a. warum bisher noch kein Preisblatt für 2022 veröffentlicht wurde oder ob davon ausgegangen werden kann, dass es keine Preiserhöhung geben wird? Zur Sitzung hat die Stadtverwaltung keine Antworten geliefert.
  • Die SPD hat auch noch zur den Baumaßnahmen an der Fernwärmeleitung eine Anfrage gestellt, die bisher auch nicht beantwortet wurde.
  • Auch hat die SPD eine Anfrage zur öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum gestellt, da wir bisher immer hören mussten, dass dies nicht finanziert werden kann, in der Presse aber zu lesen war, dass dies in Mombach finanzierbar ist. Die Frage wurde bisher auch nicht beantwortet, aber letztlich wissen wir doch alle, aus welchem Stadtteil der Oberbürgermeister kommt….

Auch wurde von der Stadtverwaltung ein Gestaltungshandbuch zum Einkaufszentrum vorgelegt. In diesem werden die Eigentümer hinsichtlich der Gestaltung ihrer Gebäude im Einkaufszentrum eingeschränkt Als Empfehlung fänden wir dies gut, aber die Verwaltung plant dies zur Pflicht zu machen. Wir glauben nicht, dass diese strikten Vorgaben einzelne Eigentümer motiviert dann kostspieligere Renovierungen vorzunehmen. Außerdem soll dieses Handbuch lediglich als Aushang bekannt gemacht werden (als Anhörung). Dies reicht uns nicht aus und wir fordern eine Bürgerinformationsveranstaltung, deshalb haben wir abgelehnt. Trotzdem wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.

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