Aktuelles aus dem Ortsbeirat

Am letzten Donnerstag, 08. April 2021, hat um 19 Uhr der Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg getagt. Wegen Corona konnte die Sitzung leider wieder nur online stattfinden. Auf der Tagesordnung standen u. a. die folgenden Anträge:

  • Straßenbenennung Spargelacker der SPD

Erstaunlicherweise hat die SPD schon jetzt einen Antrag zur Benennung einer Straße im derzeit in der Planung befindlichen neuen Wohngebiet im Spargelacker (zukünftig Medienberg) gestellt, obwohl die Planung derzeit noch gar nicht so fortgeschritten ist und eine Straßenplanung gar nicht erkennbar ist. Der Name soll an die Komponistin Fanny Hensel vergeben werden und sich dadurch an die bestehende Straßenbenennung anpassen.  Die Fraktionen der CDU und der Grünen haben zugestimmt, so dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.

  • Verkehrssicherheit Rubensallee der SPD

Die SPD-Fraktion hat den Antrag, den die CDU-Fraktion bereits Anfang 2019 gestellt hat,  als Ihren eigenen Antrag eingebracht. Der Straßenbelag in der Kurve an der katholischen Kirche soll erneuert werden. Schon 2019 hat die Stadtverwaltung zugesagt diesen Bereich mit hoher Priorität zu erneuern, passiert ist dann allerdings nichts. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt bei einem SPD-Antrag vielleicht tätig wird.

  • Behindertengerechte öffentliche Toilette im EKZ der Grünen

Dies ist eine Forderung, die in allen Planungsworkshops stets eingebracht wurde, von der Stadt aber leider immer wieder nicht berücksichtigt wurde. Ohne Zweifel ein wichtiges Detail, dass unbedingt beim Umbau berücksichtigt werden sollte. Da die Stadt aber kein Geld hat stehen die Chancen sehr schlecht. Dennoch haben sich alle Fraktionen im Ortsbeirat der Forderung nochmals angeschlossen und sich darauf verständigt, einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zuzustimmen.

  • Graffiti Schallschutzwand Nino-Erné-Str. der CDU

Jeder, der auf der Essenheimer Straße fährt, kann die wachsende Anzahl an Graffiti und Verschmutzungen sehen. Die Stadt hatte bereits vor zwei Jahren zugesagt, dass die Wand durch Begrünung und Hecken gegen diese Art der Verschandelung geschützt werden soll. Passiert ist wie immer nichts und wir sind der Meinung, dass dies jetzt dringend geboten ist.  Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert die Begrünung jetzt schnellstmöglich umzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

  • Sauberkeit und Sicherheit der CDU

Egal wo man auf dem Lerchenberg hinschaut, überall sieht es nicht sauber oder unordentlich aus. Wir haben deshalb die Beseitigung verschiedener Missstände beantragt: Müllablargerungen auf dem Bürgerhaus Parkplatz sollen entfernt werden, Straßenschilder und Verkehrsschilder sollen gereinigt und farbverblasste Schilder sollen ausgetauscht werden, mutwillig umgelegte Wegeschilder müssen wieder hergestellt werden, unsichere Verteilerkästen müssen repariert oder ausgetauscht werden und Hundekotbeutelständer inkl. Abfallbehälter sollen für die Hundebesitzer aufgestellt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

  • Neues Wohngebiet “Spargelacker” der CDU

Die Bürgerinformation zu den Planungen zum neuen Wohngebiet wurden heimlich und leise von der Stadtverwaltung durchgeführt. Wir sind der Meinung, dass dies bei einem Vorhaben von diesem Ausmaß nicht ausreichend ist. Deshalb haben wir die Durchführung von einer Bürgerinformationsveranstaltung, gerne auch online und eine weitere Möglichkeit zu einer Stellungnahme beantragt. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.